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   OLG Koblenz, 11.03.1999 - 5 U 930/98   

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https://dejure.org/1999,2888
OLG Koblenz, 11.03.1999 - 5 U 930/98 (https://dejure.org/1999,2888)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.03.1999 - 5 U 930/98 (https://dejure.org/1999,2888)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. März 1999 - 5 U 930/98 (https://dejure.org/1999,2888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schönheitsreparatur; Mietrecht; Renovierungsfrist; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Judicialis

    BGB § 536; ; AGBG § 3; ; AGBG § 5; ; AGBG § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; AGBG §§ 3, 5, 9
    Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Fristen des Mustermietvertrag des BMJ

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1498
  • NZM 2000, 1182 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

    Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in

    Auszug aus OLG Koblenz, 11.03.1999 - 5 U 930/98
    2.) Die in diesem Mustermietvertrag vorgesehene Regelung: Küchen/Bäder/Duschen 3 Jahre, Wohn-/Schlafräume, Fluren Dielen, Toiletten 5 Jahre verstößt weder gegen § 3 noch § 5 noch § 9 AGBG (Anschluss an BGH Urteil v. 3.6.1998, MDR 98, 1155).

    Der Senat hat das Klauselwerk anhand der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97 - MDR 1998, 1155 f) geprüft.

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